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Rechtsstaat in der Zwickmühle - DNN-Artikel

Gm Im Neuen Wkb

Heutiger DNN-Artikel: Rechtsstaat in der Zwickmühle - meine Einschätzung dazu

In den letzten Jahren häufen sich Gerichtsverfahren, in denen Täter auch noch nach Jahrzehnten überführt werden: Mal hatte der Täter 1992 in Berlin einen Obdachlosen mit einem Hammer erschlagen, doch erst jetzt konnte er mit einer neuen DNA-Analyse überführt werden. In einem anderen Fall betrieb die Frankfurter Polizei einen großen Aufwand, um nach 18 Jahren den Mörder eines kleinen Mädchens zu ermitteln: Im Jahr 2000 nahm sie die Fingerabdrücke des Verdächtigen, doch damals gab es scheinbar keine Übereinstimmung mit dem nur wenige Millimeter großen Fingerabdruck-Segment auf dem Klebeband der Leiche des Opfers - in den 90ern wurden Abdrücke noch mit „Fingerschwärze“ genommen, und das Abrollen der Fingerkuppen auf Papier oder Folie führte an den Rändern zu Verzerrungen. Und der Tatort-Abdruck stammte vom Rand des linken Daumens des Täters. Erst als die Hände jetzt noch mal digital gescannt wurden, passten sie zur Tatort-Spur – der Verdächtige war überführt.

Die Beispiele zeigen: Neue kriminologische Erkenntnisse, verbesserte wissenschaftliche Methoden ermöglichen auch noch nach sehr langer Zeit einen Tatnachweis. Wir lehnen uns zufrieden zurück, die Gerechtigkeit hat gesiegt, „nichts ist so fein gesponnen, dass es nicht kommt zur Sonnen“ heißt es am großen Turm des ehemaligen Dresdner Landgerichts am Münchner Platz.

Die deutsche Rechtspolitik führt derzeit eine heftige Debatte um den genau umgekehrten Fall: „Freispruch mangels Beweises“ oder lateinisch „in dubio pro reo“ – wenn ein Tatnachweis auch mit allen zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Methoden nicht zu führen ist, wird der Täter freigesprochen. Richtig so – „lieber zehn Schuldigen vergeben, als einen Unschuldigen hinrichten.“ (Katharina II., die Große / Gustav Radbruch).

Aber was gilt eigentlich, wenn sich – wiederum nach Jahren – die Erkenntnismöglichkeiten so fortentwickelt haben, dass nunmehr – sei es mittels einer DNA - Analyse oder anderen Methoden – ein Tatnachweis zweifelsfrei zu führen wäre? Muss der Freigesprochene sich dann nicht erneut einem Gerichtsverfahren stellen und mit seiner Verurteilung rechnen? Das geltende deutsche Strafrecht sagt eindeutig: Nein. Es gilt das sogenannte Verbot der Doppelbestrafung, ein fundamentaler Grundsatz eines jeden fairen Strafprozesses, bei uns sogar mit Verfassungsrang (Art. 103 Abs. 3 GG). Eine einmal angeklagte Tat ist danach durch ein Urteil – auch durch einen Freispruch - grundsätzlich endgültig und abschließend, ein für alle mal entschieden- Der Jurist spricht von Rechtskraft. Rechtskraft ist kein Selbstzweck, gleichwohl ein hoher Wert im Hinblick auf den Bestand gerichtlicher Entscheidungen und das Vertrauen in die rechtsstaatliche Rolle der Justiz. Der Tatvorwurf ist damit nach Eintritt der Rechtskraft grundsätzlich – von wenigen bereits gesetzlich geregelten Ausnahmen im sogenannten Wiederaufnahmeverfahren abgesehen - für weitere Prozesse nicht mehr verwertbar, die Strafklage – so der Fachausdruck – ist verbraucht. Damit verbietet sich nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1961 im Allgemeinen auch eine erneute Strafverfolgung, ein neues Gerichtsverfahren derselben Tat bei bereits erfolgtem Freispruch. Steht dieses Zwischenergebnis aber jedenfalls für unsere Fallkonstellationen – neue Erkenntnismethoden könnten den Täter jetzt überführen – nicht schon auf den ersten Blick dem Gerechtigkeitsgedanken entgegen? Ja, aber ihre Rechtfertigung findet diese Regelung auch im Rückblick auf den vielfachen Missbrauch wiederholter Verfahren durch die Justiz des Dritten Reichs: Wenn den Nazis das im ersten Verfahren verhängte Strafmaß als zu gering erschien, gab es einfach ein neues Verfahren mit dem Ziel einer härteren Strafe.

Wohlgemerkt: Wir reden hier nicht über Fehlurteile. Solange wir die Justiz Menschen (und glücklicherweise nicht: Gerechtigkeitsmaschinen oder Automaten) anvertrauen, bleibt es dabei: Trotz aller Professionalisierung der Richterschaft machen eben auch Gerichte Fehler. Selten zwar, aber es kommt vor: Sie verurteilen Unschuldige und / oder sprechen Schuldige frei. Fehler korrigiert die Justiz in der Regel selbst, durch Rechtsmittel. Hier geht es um Fälle, in denen – oft erst nach vielen Jahren – neue Methoden durch Wissenschaft und/oder Kriminaltechnik entwickelt wurden, die nunmehr einen Verdächtigen zweifelsfrei überführen könnten. Ist dann das genannte Verbot der Doppelbestrafung nicht himmelschreiend ungerecht, müssen wir das immer und ausnahmslos hinnehmen? Was macht das mit den Angehörigen, dem Opfer, den Kindern?

Darum dreht sich die spannende Debatte: Der Zielkonflikt heißt Rechtskraft versus materielle Gerechtigkeit. Urteile müssen grundsätzlich Bestand haben, aber ausnahmslos? Überspitzt gefragt: Müssen Angehörige es hinnehmen, wenn der vor Jahren mangels Beweises freigesprochene Täter, der jetzt überführt werden könnte, ihnen grinsend auf der Straße entgegenkommt? Und wenn wir Ausnahmen vom Grundsatz der Rechtskraft zulassen wollen: Wo ziehen wir die Grenze? Wiegen nicht schwere Fälle von Kindesmissbrauch, manche Roheits- oder Gewaltdelikte, Sexualstraftaten ebenso schwer, dass sie eine Ausnahme von dem Grundsatz: „Nur einmal, bitte!“ rechtfertigen?

Wir können und dürfen Strafverfahren nicht so lange wiederholen, bis das Ergebnis in unsere aktuellen Vorstellungen von Gerechtigkeit passt. Das zweite Urteil könnte ja auch wieder – sei es aufgrund neuer Methoden oder Erkenntnisse oder schlicht Fehlern in der Sachverhaltsfeststellung - fehlerhaft sein.

Pragmatische Lösungen sind gefragt. Wer nun sagt, nur „in Fällen unerträglicher Gerechtigkeitslücken“ sollte man eine Ausnahme machen, der muss sich fragen lassen, wer dann die Definitionshoheit über diesen Begriff hat – dem Missbrauch wären erneut Tür und Tor geöffnet. So geht es also nicht im Rechtsstaat, da müssen schon klare Regeln her.

Im oben genannten Artikel unseres Grundgesetzes heißt es wörtlich: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“ Dieser Wortlaut spricht – trotz bisher anderslautender Rechtsprechung unseres BVerfG – nur ein Verbot mehrfacher Bestrafung aus. In unseren Fällen ist aber der spät Überführte gerade noch nicht bestraft, sondern freigesprochen worden. Von daher erkenne ich auch keinen Verstoß gegen unsere Verfassung, wenn man spätere Erkenntnismöglichkeiten zu Ungunsten eines Freigesprochenen berücksichtigt. In absoluten Ausnahmefällen gilt es vielmehr, der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen. In den allermeisten Fällen bleibt es bei der Rechtskraft. Einmal und nie wieder soll der Sünder wegen derselben Tat vor der Richterbank stehen müssen. Den Rechtsstaat ziert aber auch das Differenzieren, und das Streben nach Gerechtigkeit im Einzelfall bleibt ein unverzichtbarer Zielwert jeder Rechtsprechung. Ein zweites Verfahren würde ich zuzulassen dann und nur dann, wenn schwerste Straftaten in Rede stehen. Dann muss für mich aus Gründen übergeordneter Gerechtigkeit die Rechtskraft durchbrochen werden und eine Ausnahme her, also etwa bei vorsätzlicher Tötung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord. Und wirklich nur dann, wenn Beweismittel neu bewertet werden können und eine Verurteilung des Täters erwarten lassen. Mag der Gesetzgeber in Berlin eine weise Lösung finden. Ich werde die spannende Debatte höchst aufmerksam verfolgen.

Quelle: https://www.dnn.de/Region/Mitt...