Img 2942

Plenarrede zur aktuellen Debatte

Img 2947

Als Sächsischer Ausländerbeauftragter stellte ich heute die Rolle der Härtefallkommission (HFK) im Fall Jahangir auch im Plenum klar. Die HFK ist keine Superrevisionsinstanz - die Entscheidungen der Gerichte sind grundsätzlich bindend. Der Innenminister entscheidet ohne Bindung an das Votum der HFK und trägt somit letztlich die politische Verantwortung. Seine Erkenntnislage ist unter Umständen anders gelagert als die der HFK, auch die Kommission weiß manchmal mehr als die Unterstützer und Initiativen, das erklärt divergierende oder für Dritte nicht nachvollziehbare Entscheidungen!

Als Mitglied meiner Fraktion: Ein generelles Abschiebemoratorium verstößt gegen geltendes Recht! Uns geht es bei der Aufrechterhaltung des Grundsatzes, um Einzelfallgerechtigkeit, um eine Art humanitäre Plausibilitätsprüfung. In Berlin ist zur Asylpolitik bereits viel geschehen, etwa die Ausbildungsduldung, das FachkräfteeinwanderungsG, das Bleiberecht bei nachhaltiger Integration sowohl von Jugendlichen und Heranwachsenden als auch Erwachsenen. Die dafür Verantwortlichen arbeiten derzeit an einer ebenso rechtsstaatlichen wie humanitären Lösung für Herrn J.

Video abspielen
00:00
00:02