Dnn Samthandschuhe

DNN-Ausgabe 30.03.21 - Samthandschuhe für Fäuste des Osten?

Vor dem Landgericht in Dresden hat der Prozess gegen drei Mitglieder der "Faust des Ostens" begonnen. Die Anklage stammt aus dem Jahre 2013, die Justiz hat es in bisher acht Jahren nicht fertiggebracht, die Hauptverhandlung durchzuführen? Wie kann das sein? Und was hat diese Verzögerung für Folgen?

Die Faust des Ostens (FdO), ursprünglich rund 50 Hooligans aus Anhängern des Fußballvereins Dynamo Dresden, Intensivtätern und bekennenden Rechtsextremisten, findet sich 2010 zusammen. Straftaten, Gewalt, Beleidigungen von Minderheiten, nationalsozialistische Parolen wie „Sieg Heil“, der Hitlergruß sind verbreitet. Die Gruppe wächst in der Folge auf 100 bis 200 Personen an. 2013 klagt die Staatsanwaltschaft Dresden die führenden Köpfe der Gruppe vor dem Landgericht Dresden an, vorgeworfen werden ihnen neben Körperverletzung und Landfriedensbruch auch der gewerbsmäßige Handel mit gestohlenen Spirituosen. Die Gruppe besteht gleichwohl weiter, ihre Mitglieder beteiligen sich an ausländerfeindlichen Gewaltstraftaten. Seit 2013 gibt es zahlreiche weitere Anklagen, aber keine Verhandlung, keine Urteile.

Warum? Offizielle Begründung: Die zuständige Staatschutzkammer am Landgericht Dresden konnte die Hauptverhandlung "wegen vorrangig zu behandelnder Haftsachen" nicht verhandeln – auf deutsch: Die Richter haben andere Verfahren vorgezogen, weil dort die Angeklagten in Untersuchungshaft saßen. Aber es gilt doch für alle Verfahren vor Gericht – nicht nur in Strafsachen - das Beschleunigungsgebot: Nach Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat jede Person das Recht, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Von „angemessener Frist“ kann nach acht Jahren kaum noch die Rede sein. Zudem ist die Wahrheitsfindung nach so langer Zeit schwierig, Zeugen erinnern sich nicht mehr, und oft sind die zur Tatzeit jungen Angeklagten zwischenzeitlich erwachsen, ganz andere, manchmal sogar rechtstreue Menschen geworden. Also: Acht Jahre Wartezeit? Das geht gar nicht.

Ich kenne den Einzelfall nicht. Es mag Versäumnisse innerhalb des Gerichts gegeben haben, so etwas soll vorkommen. Verfahren dieser Art sind nicht sonderlich beliebt. Abhilfe wäre vielleicht möglich gewesen durch eine effektivere interne Organisation, durch Umverteilung von Verfahren innerhalb des Gerichts, durch Einrichtung neuer Spruchkörper, durch zusätzliches Personal. Das alles wird zu klären sein. Das Bundesverfassungsgericht hat schon Verfahrensverzögerungen von wenigen Wochen oder Monaten als verfassungswidrig gerügt und den Fachgerichten dann zusätzlichen Einsatz der Richterbank auferlegt, etwa durch weitere Verhandlungstermine in den Abendstunden oder gegebenenfalls auch am Wochenende.

Allerdings: Unsere Angeklagten sitzen nicht in Untersuchungshaft. Wer sitzt, kommt eher dran, weil die Freiheitsentziehung ohne Urteil – es gilt bis zum Verfahrensabschluss die Unschuldsvermutung – ein härterer Eingriff ist. Haben Staatsanwaltschaft oder Strafgerichte nicht alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um die Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und ein Urteil zu sprechen, verletzt der weitere Vollzug der Untersuchungshaft das Grundrecht der persönlichen Freiheit. Haftentlassung ist dann die zwingend gebotene Rechtsfolge, ohne dass es auf das Gewicht des Anklagevorwurfs ankäme.

Dennoch: Unsere Strafgerichte sind überlastet. Der Umfang vieler Strafverfahren hat zugenommen, die Verfahren sind komplexer geworden, oft mit vielen Angeklagten, die Prozessordnungen sind immer ausdifferenzierter, die Verteidigung arbeitet zu Recht professioneller als noch vor 50 Jahren, in den allermeisten Großverfahren braucht es

umfangreiche Gutachten von Experten. Aber all dies ist in meinen Augen keine ausreichende Entschuldigung. Ob Staatsorgane die Verzögerung verschuldet oder vorwerfbar verursacht haben, ist den Angeklagten – und mir – dabei ziemlich egal.

Die Überlastung unserer Strafgerichte deutet auf strukturelle Defizite, und da ist dann auch die Politik gefragt. „Mehr Stellen!“ rufen die Richterverbände – ja, aber erst, wenn die durchaus vorhandenen Effizienzreserven in unserer Justiz gehoben wurden. Ich habe zudem den Eindruck, dass unsere Prozessordnungen noch immer nicht fit gemacht wurden für die veränderte Gegenwart, geschweige denn für die Zukunft. Konzentration der Beweisaufnahme, ein verwertbares Vorverfahren, Stärkung der Befugnisse der Staatsanwaltschaft, beschleunigte Verfahren als Regelfall vor den Amtsgerichten, Kappung unsinniger Beweisanträge, mehr Vertrauen in die Verhandlungsführung, Straffung der Verfahren in den Instanzen – all das kann zu schnelleren und effizienteren Verfahren beitragen. Die Strafe soll der Tat am besten auf dem Fuße folgen, eine zügige Strafrechtspflege stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat – aber manche Parteipolitiker haben daran allenfalls geringes Interesse. Rechtspolitik bewegt sich halt nur im Schneckentempo.

Welche Folgen hat die Verzögerung? Bekommen Straftäter Rabatt, wenn Justitias Mühlen langsam mahlen? Was für den einen gut ist, wirkt für den anderen nachteilig: Für manchen Angeklagten, der argumentativ eher schlechtere Karten hat, ist die Verzögerung willkommen. Für den Angeklagten hingegen, welcher aufgrund guter Gründe freigesprochen werden müsste, ist eine Verfahrensverzögerung misslich.

Seit einigen Jahren sind bei uns die Folgen einer unangemessen langen Verfahrensdauer in allgemeinen Gerichtsverfahren gesetzlich geregelt, dafür gibt es ggf. eine Entschädigung in Geld, und auch in Strafverfahren ist die überlange Verfahrensdauer ggf. im Wege des sogenannten Vollstreckungsrabatts zu berücksichtigen. Die Frage, ob und wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang ist, beantwortet das Gesetz nicht, das richtet sich nach den Einzelfallumständen. Maßgeblich sind etwa die tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit der Sache, die Bedeutung des Verfahrens, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Verhalten Dritter. Einzelne Entscheidungen gehen von einer unangemessenen Dauer aus, wenn das Gericht 12 Monate lang untätig gewesen ist. Aber insgesamt ist die Rechtsprechung zu dieser Frage noch uneinheitlich. Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge).

Überlange Strafverfahren sind heute an der Tagesordnung, dementsprechend oft gewähren Gerichte auch einen “Rabatt” auf die Endstrafe. Seine Höhe richtet sich wieder nach den Umständen des Einzelfalls und kann in Extremfällen bis hin zur vollständigen Einstellung des Verfahrens – ohne Verurteilung - gehen. Der Rabatt wird technisch so in das Verfahren eingeführt, dass das Gericht zunächst die normalerweise angemessene Strafe ausurteilt und dann festlegt, wieviel hiervon wegen der überlangen Verfahrensdauer bereits als verbüßt gelten. Faustregel: Pro Jahr der Verfahrensverzögerung gilt ein Monat der Strafe als vollstreckt. Dies ist keine unangemessene Milde, sondern eine unmittelbare Folge des Beschleunigungsgebotes und der in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Grundwertung.

Wir werden sehen, ob und wie sich diese Überlegungen im konkreten Fall niederschlagen – die Fäuste des Ostens werden jedenfalls zunächst einmal nicht damit rechnen können, dass sie mit Samthandschuhen angefasst werden. Sie müssen davon ausgehen, dass die ihnen vorgeworfenen Taten so weit jetzt noch möglich vollständig aufgeklärt werden und die angemessenen Strafen nach sich ziehen. Und das ist gut so.

Quelle: https://www.dnn.de/Dresden/Lok...