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Weihnachtsamnestie

Oh du fröhliche?

Erstmals in diesem Jahr wird es in sächsischen Gefängnissen eine Weihnachtsamnestie geben. Sachsens grüne Justizministerin ermöglicht damit Gnadenerlasse anlässlich des Weihnachtsfestes. In den Genuss dieser Regelung kommen Strafgefangene, die ihre Freiheits-, Jugend- oder Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen und deren Entlassungstermin in der Zeit vom 24. November 2020 bis zum 6. Januar 2021 liegt. Sie können schon am 23. November 2020 entlassen werden. Damit soll – so die Ministerin - Gefangenen die Möglichkeit gegeben werden, diese besondere Zeit des Jahres in ihren Familien zu verbringen, die Förderung familiärer Bindungen sei eine essentielle Säule einer wirksamen Resozialisierung, die Weihnachtsamnestie damit ein Akt der Humanität. Zudem entlaste die Amnestie auch die Justizvollzugsanstalten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Manche mögen gegen eine maßvolle Amnestie zu Weihnachten Grundsätzliches einwenden, etwa nach dem Motto: Sollen sie doch sitzen, hätten sie sich ja vorher überlegen können. Aber das ist mir zu billig: Wer will schon gegen eine Entlastung der Mitarbeiterschaft im Justizvollzug argumentieren oder gar einen Akt der Humanität ablehnen und sich damit dem Vorwurf der Unmenschlichkeit aussetzen? Andere Bundesländer praktizieren seit Jahren eine solche vorzeitige Entlassung. Allerdings muss sich jede Gnadenentscheidung in den Grenzen der Angemessenheit halten: Wenn die weihnachtlichen Entlassungen schon ab 23. November beginnen, mag man sich fragen, ob dies nicht über das Ziel hinausschießt. Für diejenigen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen (weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können), kommt die Amnestie möglicherweise einem Erlass der Geldstrafe und damit einer Besserstellung gegenüber den Straftätern gleich, die ihre Geldstrafe gezahlt haben.

Aber das mag alles noch hingehen, Resozialisierung ist zweifelsfrei ein wichtiger Aspekt, und man soll ja schließlich auch merken, dass das Justizministerium jetzt in grüner Hand ist und es nicht mehr so weitergeht wie vordem. Meine Sorge, ja: mein Mitleid gilt wieder einmal den Opfern, die in den Regelungen zur Weihnachtsamnestie mit keinem Wort Erwähnung finden. Wo bleibt die Humanität für die Opfer? Mit diesem Dekret setzt sich die teilweise unselige Entwicklung fort, dass die staatliche Sorge oft und vorrangig den „armen Straftätern“ gilt, und sie gipfelt in der - hier nicht einschlägigen - These, nicht der Straftäter, sondern die böse Gesellschaft sei schuld an der Straftat. Auch wenn der Gesetzgeber in den letzten Jahren einiges zu Gunsten der Opfer verbessert hat: Im Vordergrund der auch politischen Aufmerksamkeit stehen in erster Linie und offenbar immer noch die Täter und allenfalls am Rande die Opfer. Diese bleiben weiterhin alleine – nach der polizeilichen oder gerichtlichen Vernehmung, bei der Durchsetzung ihrer Rechte, immer schließt sich hinter ihnen die Tür und sie müssen sehen, wie sie ohne staatliche Fürsorge die materiellen Schäden, die psychischen Brüche, die Folgen der Straftat aufarbeiten. Sie können sich freuen, wenn sie wissen, wo sie sich Hilfe holen können – aber nicht jedes Opfer überwindet die Schwellenangst oder kennt die Telefonnummern der segensreichen Opferschutzorganisationen wie etwa diejenige vom Weißen Ring. Opferschutz bleibt gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe.

Die sächsische Weihnachtsamnestie soll – so sagt es die Ministervorgabe – nur greifen, wo Wohnumstände, Sozialhilfen, ärztliche Versorgung und anderes für den Verurteilten sichergestellt sind. Es wäre das mindeste gewesen, in diesem Zusammenhang auch Opferbelange zu berücksichtigen und vor der Entscheidung über eine Weihnachtsamnestie etwa eine Anhörung, wenigstens eine Information des Opfers bzw. der Geschädigten vorzusehen. Es bringt dem Opfer zusätzliche Schmerzen bis hin zu gelegentlichen Retraumatisierungen, wenn es etwa - auch und gerade in der Vorweihnachtszeit - seinem Peiniger auf der Straße wieder begegnet, ohne vorher benachrichtigt worden zu sein, dass eine (sogar vorzeitige) Entlassung stattgefunden hat. Den ministeriellen Erlassen hätte zudem ein wenig zumindest verbale Empathie mit denjenigen gut zu Gesicht gestanden, die weiterhin – Advent und Weihnachten hin oder her – lange Zeiten unter den Folgen von Straftaten leiden – ohne jede Aussicht auf vorzeitige Begnadigung. Der Täter feiert unterdessen mehr oder weniger fröhlich Weihnachten. Es sei ihm gegönnt, aber mir wäre wohler, wenn auch für die Opfer der Weihnachtsfrieden einsetzte …