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Recht und Gerechtigkeit – ein Widerspruch?

Recht und Gerechtigkeit – ein Widerspruch?

Wie oft ist es mir in meiner Arbeit als Richter passiert, dass Kläger, Angeklagte, Opfer oder Täter gesagt haben: „Ich will nur Gerechtigkeit.“ Meine Antwort lautete regelmäßig: „Hier vor Gericht bekommen Sie ein Urteil, für die Gerechtigkeit ist keine irdische Instanz zuständig.“ Richter wenden das von Menschen geschaffene Gesetz an, das im Rechtsstaat vom Parlament und damit durch vom Volk legitimierte Abgeordnete beschlossen wurde. Wem das Gesetz nicht passt, muss sich im Regelfall die für Gesetze und deren Änderungen erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten suchen oder bei Wahlen dafür sorgen, dass solche Mehrheiten in die Parlamente einziehen.

Richter vollziehen das Gesetz idealerweise, ohne ihre persönlichen Werte oder Überzeugungen einfließen zu lassen, und das Ergebnis – das Urteil – muss nicht mit den Vorstellungen des Einzelnen von Gerechtigkeit übereinstimmen, ja: Manches Urteil wird von denen, die vor Gericht verlieren, als ungerecht („schreiendes Unrecht!“) empfunden – „Hier wurde die Gerechtigkeit mit Füßen getreten“, heißt es dann.

Gerechtigkeit ist – wie Tapferkeit oder Klugheit – eine Kardinaltugend, nicht mehr und nicht weniger als eine hervorragende Eigenschaft oder vorbildliche Haltung, die es lebenslang anzustreben gilt. Das Gesetz hingegen ist menschengemacht und damit notwendigerweise unvollkommen. Es soll Streit beilegen und unser Zusammenleben regeln, nicht aber höheren Maßstäben genügen. Von daher ist es schwierig, aber unverzichtbar, dass ich gelegentlich auch Richtersprüche akzeptieren, mit Urteilen leben muss, die mir nicht gefallen – die Alternative wäre, dass ich meine Vorstellungen auf eigene Faust durchzusetzen suche, und damit gälte dann das Recht des (wirtschaftlich oder körperlich) Stärkeren. Das wollen wir nicht, auch deshalb nicht, weil unser Recht eben auch Minderheiten schützt. Und wenn wir nicht schon zu einer Minderheit gehören, so kann sich dies doch ganz schnell von heute auf morgen ändern, und spätestens dann freuen wir uns über die befriedende Wirkung von Gesetz und Recht, die Rechtsfrieden schafft. Gerechtigkeit muss dann eben noch ein wenig warten …