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Die Drehtüren des Rechtsstaates

Die Drehtüren des Rechtsstaates

Ende November 2020 kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizei ein Fahrzeug auf der A17 bei Pirna. Die Überprüfung der Personalien eines 58-jährigen Insassen ergab, dass gegen den Bulgaren ein befristetes Einreiseverbot und daraus folgend ein Aufenthaltsverbot in Deutschland bestand: Die Ausländerbehörde Berlin hatte ihm bis Juli 2022 das Recht auf Freizügigkeit als Bürger der Europäischen Union aberkannt, unter anderem wegen 16 Verurteilungen wegen Eigentumskriminalität in Berlin. Der Mann war bereits vorher mehrfach unerlaubt eingereist und bereits dreimal nach Bulgarien abgeschoben worden, letztmalig im Oktober 2020. Der bulgarische Staatsangehörige wurde vorläufig festgenommen, wegen der erneuten unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet ordnete das Gericht nun Untersuchungshaft an. Der Mann wartet jetzt auf seinen erneuten Prozess in der Justizvollzugsanstalt Dresden.

Der mit der bundesdeutschen Strafverfahrenspraxis vertraute Jurist liest diese Meldung der Bundespolizei und sagt sich: Gut gemacht, nichts zu meckern an der Vorgehensweise der Bundespolizei: Dass man nicht einreisen darf, wenn ein Verbot besteht, ist klar, und dass die Bundespolizei dies durchsetzt, ist gut und richtig, und dass hartnäckige Wiederholungstäter in Haft genommen werden, ist auch in Ordnung. Aber der unbefangene Beobachter staunt und fragt sich dann doch: Warum läuft dieser Dauerstraftäter immer noch frei in Europa herum, warum kann er solange mit uns Katz und Maus spielen? 16 Verurteilungen, mehrfache Abschiebung, und trotzdem ist er wenige Tage nach der letzten Verurteilung / Abschiebung wieder im Lande? Gibt es denn wirklich kein Mittel gegen diesen Drehtüreffekt – Straftäter werden ausgewiesen und kehren umgehend und ungehindert nach Deutschland zurück? Und: Was kostet dieses ganze Verfahren den deutschen Steuerzahler? Zu Recht sagen sich viele: Ich verstehe das nicht, ich möchte das nicht, Politik, ändert das!


Wer sich jenseits durchaus berechtigter Empörung und jenseits von Skandalisierungsversuchen ehrlichen Antworten auf diese Fragen nähern will, braucht Langmut und ein rechtsstaatliches Grundverständnis.

Beginnen wir gleich mit der Gretchenfrage: Welche Alternativen gäbe es? Mit erhobenem Zeigefinger, mit verbalen Verboten sind diese Täter nicht zu erreichen. Also gleich den an Stammtischen so beliebten kurzen Prozess? Mit und bei uns nicht zu machen, auch wenn natürlich bei 16 Vorverurteilungen vielleicht und durchaus eine längere Haftdauer hätte in Betracht kommen können. Wenn Gerichte durch die vor ihren Schranken stehenden Menschen hindurchsehen könnten und wüssten, wer unsere Freiheiten missbraucht, wer auf unsere Regeln pfeift, wer rückfällig wird, dann wären wohl öfter deutlichere Sanktionen zu erwarten – aber auch Richter sind keine Hellseher, jede Prognose bleibt unsicher. Auch wenn Gerichte professionell arbeiten und alle ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen auswerten, wird es immer Menschen geben, die Regeln vorsätzlich brechen. Das hat bei jedem neuen Verstoß dann hoffentlich schärfere Konsequenzen - ich bin ziemlich sicher: Dieses Mal kommt unser Protagonist nicht so ungeschoren davon, dass er schon Wochen später wieder in Sachsen auftauchen kann.

Und gegen unerlaubte Grenzübertritte, gegen den Missbrauch der innereuropäischen Freizügigkeit würden helfen geschlossene Grenzen. Wollen wir dahin zurück, wollen wir unsere Reisefreiheit wegen der (im Ergebnis: wenigen) Straftäter aufgeben, wollen wir wieder Mauern, Zäune und eine bewaffnete Grenzpolizei? Ich will das nicht. Aber ich wünsche mir, dass wir das tun, was im Rahmen des rechtsstaatlich Zulässigen zur Verbrechensbekämpfung nötig, was technisch möglich und vertretbar ist, um Auswüchsen wie dem geschilderten Drehtüreffekt zu begegnen.

Und da erkenne ich in Europa noch deutlich Luft nach oben: Nur beispielhaft nenne ich eine grenzüberschreitende Identifizierung und ggf. Überwachung von Straftätern, die Vereinheitlichung der Datenbanken und der Datenschutzregelungen, Kenntnis, Anerkennung und Respektierung ausländischer Urteile, Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden und die Erweiterung der Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft – vieles wäre machbar, ohne unsere Freiheiten aufzugeben oder unsere rechtsstaatlichen Grundüberzeugungen über Bord zu werfen. Bis diese Ziele erreicht sind, braucht es – wie im Ausgangsfall – eine wache und erfolgreiche Bundespolizei, die die europäischen Drehtüren wirksam gegen Missbrauch verschließt.