Sächsische Kommunalpauschalenverordnung in Kraft: unbürokratische Förderverfahren und wirksame Stärkung der Kommunen

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Sächsische Kommunalpauschalenverordnung in Kraft: unbürokratische Förderverfahren und wirksame Stärkung der Kommunen

Am 21. Januar 2019 veröffentlichte die Staatsregierung die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Gewährung einer Pauschale für soziale Zwecke, die Sächsische Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO). Das mag auf den ersten Blick zwar kompliziert klingen, zielt jedoch auf eine bürokratische Vereinfachung ab: Mit dieser Verordnung werden erstmalig wesentliche Vereinfachungen bei der Ausreichung von Fördermitteln möglich gemacht. Darüber hinaus stärkt die Verordnung die Eigenverantwortung der Kommunen bei der Erledigung ihrer Aufgaben. Damit hat die Staatsregierung zentrale politische Vorhaben der Legislaturperiode vorangebracht.

Folgende Förderungen hat die Staatsregierung mit in die Verordnung aufgenommen:

  • Pflege: regionale Pflegebudgets und Pflegekoordinatoren
  • Ehrenamt: kommunales Ehrenamtsbudget und Selbsthilfegruppen
  • Jugendarbeit: Richtlinie Jugendpauschale
  • Integration: Teil 2 der Richtlinie Integrative Maßnahmen und Richtlinie Soziale Betreuung Flüchtlinge
  • Gesundheit und Versorgung: Projekte der Gesundheitsämter zur Prävention von HIV-Infektionen, AIDS und anderen sexuell übertragbaren Infektionskrankheiten sowie psychosoziale Tumorberatungsstellen
  • Psychiatrie und Suchthilfe: sozialpsychiatrische Dienste, psychosoziale Kontakt- und Beratungsstellen sowie Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen
  • Tierschutz und Tiergesundheitsschutz: Maßnahmen der Aufnahme und Betreuung von herrenlosen Tieren außer Investitionen.

Diese Auswahl setzt im Wesentlichen auf Förderungen auf, bei denen auch jetzt schon pauschale Beträge gefördert werden. Durch Fachempfehlungen, Überprüfung der Wirkung und Evaluierung sollen fachliche Effekte in den jeweiligen Förderbereichen sichergestellt werden.

Die komplette Verordnung finden Sie hier: https://www.laenderrecht.de/media/upload//0020%20-%20SaechsGVBl_2019-01_LV.pdf