Starker Staat

Null-Toleranz-Strategie der Sächsischen Justiz – konsequenter Rechtsstaat und effektiver Opferschutz

Starker Staat

Null-Toleranz-Strategie der Sächsischen Justiz – konsequenter Rechtsstaat und effektiver Opferschutz

Die Abgeordneten im Sächsischen Landtag diskutierten im März - Plenum wieder bis in die Nachtstunden verschiedene Themen, Anträge und Gesetzesentwürfe. Auf der Plenar-Tagesordnung stand in der Aktuellen Stunde u.a. ein neuer Runderlass des Generalstaatsanwaltes. Dieser verfügt, dass künftig fast alle Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität vor Gericht kommen und nicht wie bisher weitgehend üblich eingestellt werden. Eine wahrhaft lebhafte Diskussion folgte dazu im Landtag, der ich mich gerne – insbesondere als Landesvorsitzender des Opferhilfevereins WEISSER RING – anschloss.

Mein Ziel ist klar: Wir brauchen einen starken, konsequenten Rechtsstaat, der besonders auch die Opfer von Straftaten im Blick behält. Künftig sollen Straftaten auch aus der sogenannten Kleinkriminalität vor Gericht verhandelt werden. Denn Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Drogenhandel und Handgreiflichkeiten sind eben keine Kavaliersdelikte, Beleidigung ist nicht als freie Meinungsäußerung erlaubt, und Behinderungen von oder gar Angriffe auf Rettungskräfte sind ebenfalls keine Bagatellen.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martin Modschiedler, sagte dazu: „Nur ein konsequenter Rechtsstaat ist ein starker Staat! Täter müssen lernen, dass sich Sachsens Justiz nicht auf der Nase rumtanzen lässt. Die Bürger haben den berechtigten Anspruch, dass Recht und Gesetz zügig und konsequent umgesetzt werden!“