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Neues Polizeigesetz – durchsetzungsstark und sicher!

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Neues Polizeigesetz – durchsetzungsstark und sicher!

Sachsens neues Polizeigesetz ist beschlossene Sache. Mit einer modernen Ausstattung und zusätzlichen Befugnissen für die Polizei und mehr Rechten für die Bürgerinnen und Bürger sorgen wir für mehr Sicherheit im Land, eine konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung und bringen Freiheit und Sicherheit in Einklang. Was sich konkret ändert:

1. Künftig soll es im Freistaat Sachsen ein Polizeivollzugsdienstgesetz für die Landespolizei (SächsPVDG) und ein Polizeibehördengesetz (SächsPBG) für die Kommunen und Landkreise geben. Die Eigenständigkeit beider Gesetze schafft mehr Rechtssicherheit und -klarheit. Während die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten allein dem Polizeivollzugsdienst obliegt, konzentrieren sich die Polizeibehörden auf die Erfüllung ordnungsbehördlicher Aufgaben.

2. Verstärkung der Videofahndung: Einsatz mobiler sowie stationärer Kfz-Kennzeichen-Scanner und von Gesichtserkennungssoftware zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie Videografie an Kriminalitätsschwerpunkten. Der Polizei ist gestattet, auf kriminalitätsrelevanten Straßenabschnitten im 30 km-Grenzstreifen nicht nur Identitätskontrollen, sondern auch Bildaufzeichnungen zu fertigen, um Drogenschmuggler, organisierte Diebesbanden und zur Fahndung ausgeschriebene Personen noch im grenznahen Raum aus dem Verkehr zu ziehen.

3. Elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern, also Personen, die im Verdacht stehen, eine terroristische Straftat zu begehen. Über eine richterliche Anordnung werden diese dazu verpflichtet, eine so genannte „elektronische Fußfessel“ ständig am Körper zu führen. Damit steigt das Risiko für die Betroffenen bei der Vorbereitung von schweren Straftaten entdeckt zu werden und für die Polizei verbessert sich die Chance auf ein schnelles und zielgerichtetes Einschreiten. Ebenso erhält die Polizei breitere Observationsmöglichkeiten und neue Durchsuchungsbefugnisse.

4. Mit den neu geschaffen Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung, dem Zugriff auf Verkehrsdaten (Wann mit wem kommuniziert?), der Lokalisierung netzwerkfähiger Endgeräte und dem Unterbrechen von Handyverbindungen, erhält die sächsischen Polizei die Fähigkeit präventiv zu handeln und gravierende Schäden durch schwerste Straftaten zu verhindern. Der Zugang zu Kommunikationsdaten spielt dabei eine, wenn nicht sogar die entscheidende Rolle. Sie geben nicht selten Aufschluss über geplante Straftaten, Beziehungsgeflechte beteiligter Personen und mögliche Ziele krimineller oder terroristischer Handlungen.

5. Durch die Möglichkeit mittels DNA-Analyse unbekannte Tote und hilflose Personen (bei Großschadensereignissen) zu identifizieren, können Familien nach einem Verbrechen oder einer Naturkatastrophe Klarheit zum Geschehen um Angehörige erhalten. Gleichwohl hilft diese forensische Methode bei der Aufarbeitung von Straftaten und dient deren juristischer Verfolgung.

6. Erweiterung der Möglichkeiten der Sächsischen Polizei zur wirksamen Bekämpfung von Terrorgefahr. Die sächsische Polizei braucht hier im wahrsten Sinne des Wortes „Waffengleichheit mit den Tätern“.

7. Alkoholverbotszonen: Ortspolizeibehörden erhalten, vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Möglichkeit, auch in der Nähe von Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Kinderspielplätzen – wenn nötig – den Konsum von Alkohol zu verbieten.