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Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet

Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet

Zum Ende des Jahres steht meist eine intensive Zeit an – In vier vollen Plenumstagen berieten die Abgeordneten des Sächsischen Landtags in der zweiten Dezemberwoche den Doppelhaushalt 2019/2020. Dieser wurde im August von der Staatsregierung vorgelegt und am 13. Dezember 2018 verabschiedet. Mit 41,2 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre hat er ein Rekordvolumen erreicht.

Viel Geld und viele Möglichkeiten, zu gestalten – doch das muss auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen ankommen. Schwerpunkte sind dabei insbesondere die Bildung und Erziehung, die Stärkung der Infrastruktur sowie Sicherheit und Digitalisierung. Beispielsweise investieren wir in den kommenden fünf Jahren 1,7 Milliarde Euro zusätzlich in die Qualität der Bildung. Damit finanziert die Staatsregierung unter anderem die Verbeamtung von Lehrkräften, Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, ein Digitalisierungsprogramm für Schulen oder auch die Höhergruppierung von Grundschullehrerinnen und -lehrern. Zusätzlich dazu stehen 1,5 Milliarden für die frühkindliche Bildung bereit.

Um die innere Sicherheit zu stärken, stellt Sachsen weiterhin jährlich 700 neue Polizei-Anwärter ein. Auch in der Justiz sollen neue Stellen geschaffen werden von Richtern bis Strafvollzugsbeamten. Auch das Leben in den ländlichen Regionen soll attraktiver werden: Dazu wird unter anderem das Förderprogramm „Vitale Dorfkerne“ um 5 Millionen Euro auf 23,5 Millionen Euro aufgestockt. Daneben steht Geld für den Straßenbau oder den PlusBus/TaktBus bereit und auch der Breitbandausbau besonders auf dem Land wird mit 700 Millionen Euro gestärkt. Weitere Punkte im Doppelhaushalt – neben vielen anderen – sind die Förderung von Feuerwehren, der Pflege und der medizinischen Versorgung auf dem Land und die Stärkung der sächsischen Wirtschaft.

Der Doppelhaushalt legt die Weichen für die Zukunft – auch über die nächsten zwei Jahre hinaus. Er sichert damit den Erhalt eines lebenswerten Sachsens. Ich bin gespannt, wie es weiter geht und hoffe, dass auch in meinem Wahlkreis viel ankommt.