Aktuelles

DNN-Ausgabe vom 19.07.2021 Im Namen des Volkes: Justizminister a. D. Geert Mackenroth schreibt über Recht und Gesetz. Heute: Warum Asylsuchende auch nach vielen Jahren in Deutschland abgeschoben werden. Ein Landesbischof sieht „grundlegende Aspekte der Menschenwürde“ verletzt, ein Mitglied des Sächsischen Landtags erkennt einen Skandal, bezeichnet die deutsche Asylpolitik und das geltende Recht als inhuman, eine Landtagsabgeordnete einer anderen Fraktion fordert den Rücktritt des Innenministers, und die Fraktionsvorsitzende einer Regierungspartei will undifferenziert allen Menschen, die arbeiten oder zur Schule gehen, einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichen...

Die Sonderedition ist binational gestaltet. Die Kartenwerte werden jeweils zu einer Hälfte im deutschen und zur anderen Hälfte im französischen Blatt abgebildet. Jedem Skatblatt liegt eine Spielanleitung in sechs verschiedenen Sprachen bei. Neben einer deutschen Variante wurden die Skatregeln in die Sprachen Englisch, Französisch, Arabisch, Farsi und Russisch übersetzt.

Gemeinsam mit Sozialministerin Petra Köpping schreibe ich als Sächsischer Ausländerbeauftragter den Sächsischen Integrationspreis 2021 aus. Macht es wie der LSVD Sachsen und profitiert vom Sächsischen Integrationspreis - bewerben lohnt sich. Drei Projekte können wieder ein Preisgeld von jeweils 3.000 € gewinnen. Schwerpunkt in diesem Jahr sind kreative Projekte unter Pandemiebedingungen. Jetzt bewerben bis 30.9.2021 www.saechsischer-integrationspreis.de

In unserer neuen Podcast-Folge geht es um die Frage: "Schieben wir die Falschen ab?". Jetzt hier reinhören: https://bit.ly/3Ai4cSh Darüber spreche ich mit der Vorsitzenden des Ausländerrat Dresden, Eter Hachmann und Pressesprecher der CDU-Fraktion Christian Fischer . Wir reden über Grundsätzliches zum Thema Asyl und was wir uns für die Zukunft wünschen. Außerdem geht es in der Episode um den aktuellen Fall einer georgischen Familie aus Pirna. Vor langer Zeit wurde ihr Asylantrag abgelehnt und sie waren ausreisepflichtig. Jetzt kam plötzlich die Abschiebung. Und wir reden über das Attentat in Würzburg, bei dem ein poilizeibekannter Somalier drei Frauen erstach. Übrigens: Unseren Podcast "Tacheles! Politik im Klartext" könnt Ihr auch überall hören, wo es Podcasts gibt!

Der Weiße Ring sucht Mitstreiter in Hoyerswerda. Der sächsische Landesvorsitzende Geert Mackenroth war deshalb jetzt in der Stadt unterwegs. Herr Mackenroth, was macht der sächsische Landesvorsitzende des Weißen Rings in Hoyerswerdas Rathaus? Der Landesvorsitzende hat mit dem Oberbürgermeister über die Strukturen des Weißen Rings im Kreis Bautzen gesprochen. Wir haben den Eindruck, dass wir hier im Norden des Kreises noch nicht richtig gut aufgestellt sind.

Erneute Berufungsurkunde zum Kuratoriumsmitglied vom Marwa El-Sherbini-Stipendium. Der Preis für Weltoffenheit und Toleranz erinnert an Marwa, die 2009 im Gerichtssaal getötet wurde. Ab jetzt können Sie sich bis 31.08.2021 für das Stipendium bewerben...

Der Preis für besonderes Engagement für Kinder mit Migrationshintergrund und Benachteiligung Sie helfen in Sachsen Kindern mit Migrationshintergrund und Benachteiligung? Ihre Arbeit schützt diese Kinder, lässt sie Gemeinschaft erleben und stärkt ihre Beteiligung? Dann sollte Ihr Engagement bekannter werden und andere ermutigen, es Ihnen gleich zu tun. Bewerben Sie sich für den Sterntaler, den Sächsischen Kinderschutzpreis!

Samthandschuhe für Fäuste des Ostens? Vor dem Landgericht in Dresden hat der Prozess gegen drei Mitglieder der "Faust des Ostens" begonnen. Die Anklage stammt aus dem Jahre 2013, die Justiz hat es in bisher acht Jahren nicht fertiggebracht, die Hauptverhandlung durchzuführen? Wie kann das sein? Und was hat diese Verzögerung für Folgen? ...

Als Sächsischer Ausländerbeauftragter stellte ich heute die Rolle der Härtefallkommission (HFK) im Fall Jahangir auch im Plenum klar. Die HFK ist keine Superrevisionsinstanz - die Entscheidungen der Gerichte sind grundsätzlich bindend. Der Innenminister entscheidet ohne Bindung an das Votum der HFK und trägt somit letztlich die politische Verantwortung...

Love-Scamming und Enkeltrick gibt es jetzt in verschiedenen Corona-Varianten. Darum konzentrieren sich die Opfer-Helfer nun auf den Landkreis SOE. Es fängt immer mit einem Online-Kontakt an. Mann oder Frau lernt jemanden im Internet kennen, es werden Nachrichten und Bilder ausgetauscht. Die Liebesbekundungen und Komplimente werden ein Teil des Alltags, für den oder die so Umworbenen nicht mehr wegzudenken. Doch Vorsicht, sagt Mandy Hennig vom Weißen Ring Sachsen, der sich als Verein darauf spezialisiert, Opfern von Verbrechern zu helfen...