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Erfahren. Kritisch. Klar. Für Sachsen.

Aktuelle Meldungen

01.04.2021
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Ab jetzt für den Sterntalerpreis bewerben - soziales Engagement zählt!

Der Preis für besonderes Engagement für Kinder mit Migrationshintergrund und Benachteiligung Sie helfen in Sachsen Kindern mit Migrationshintergrund und Benachteiligung? Ihre Arbeit schützt diese Kinder, lässt sie Gemeinschaft erleben und stärkt ihre Beteiligung? Dann sollte Ihr Engagement bekannter werden und andere ermutigen, es Ihnen gleich zu tun. Bewerben Sie sich für den Sterntaler, den Sächsischen Kinderschutzpreis!

30.03.2021
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DNN-Ausgabe 30.03.21 - Samthandschuhe für Fäuste des Osten?

Samthandschuhe für Fäuste des Ostens? Vor dem Landgericht in Dresden hat der Prozess gegen drei Mitglieder der "Faust des Ostens" begonnen. Die Anklage stammt aus dem Jahre 2013, die Justiz hat es in bisher acht Jahren nicht fertiggebracht, die Hauptverhandlung durchzuführen? Wie kann das sein? Und was hat diese Verzögerung für Folgen? ...

25.03.2021
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Plenarrede zur aktuellen Debatte

Als Sächsischer Ausländerbeauftragter stellte ich heute die Rolle der Härtefallkommission (HFK) im Fall Jahangir auch im Plenum klar. Die HFK ist keine Superrevisionsinstanz - die Entscheidungen der Gerichte sind grundsätzlich bindend. Der Innenminister entscheidet ohne Bindung an das Votum der HFK und trägt somit letztlich die politische Verantwortung...