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Aktuelle Themen
Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Vor einem reichlichen Jahr ging ein erleichterter Seufzer durch Riesa. Endlich hat der Stadtrat das Alkoholverbot auf hoch frequentierten Plätzen in der Stadt verboten. Und nun das. Ein Verwaltungsgericht hat der Klage eines Studenten Recht gegeben. Ein grundsätzliches Alkoholverbot sei nicht rechtens.
Das Gericht sagte aber auch, dass das Landesrecht gesetzliche Regelungen erlassen könne. Deshalb habe ich mich mit meinem Kollegen, dem Innenminister Dr. Buttolo, bereits kurzgeschlossen. Wir prüfen gerade, ob wir das Polizeigesetz ändern müssen.
Sicher belästigt nicht jeder, der auf öffentlichen Plätzen trinkt, seine Mitmenschen. Aber meiner Meinung nach gibt es eben auch kein Recht auf kollektives Saufen.
Ist unser Jugendschutzgesetz noch zeitgemäß?
Ein 17-Jähriger darf Auto fahren oder zur Bundeswehr, muss aber um 24 Uhr eine Diskoveranstaltung verlassen. Diskoveranstaltungen beginnen in der Regel erst um 23 Uhr, in Großstädten noch später.
Was kann gegen 2 Uhr für einen Jugendlichen gefährlich sein, was es um 23.30 Uhr noch nicht ist? Warum überlässt man diese Frage nicht den Eltern? Ist es sinnvoll, Jugendliche um Mitternacht aus der Disko zu werfen, wenn deren Eltern sie in der Regel länger ausgehen lassen? Was nützt ein Verbot, das sehr schwer umzusetzen und in der Praxis kaum kontrolliert wird? Sollte man das JugendschutzG nicht diesen Entwicklungen anpassen?
NPD verbieten? - Was halten Sie davon?
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