Weltoffenes Riesa - keine Toleranz gegenüber Verfassungsfeinden und Rechtsbrechern

Foto: Mike Lorenz

Freiheit und Frieden für alle Bürgerinnen und Bürger - in Riesa, in unserer Region ist kein Platz für Extremismus und Gewalt. Die NPD fühlt sich zu Unrecht in Riesa zu Hause, sie schadet dem Ansehen unserer Stadt und unseres Freistaates, verbreitet durch ihre Wortführer fremdenfeindliche Parolen und steht in der Tradition des Nationalsozialismus. Nicht mit mir, nicht mit uns! Und jeder Form von Gewalt, gegen wen auch immer, trete ich mit den Mitteln des Rechtsstaates, mit Polizei und Justiz entschieden dagegen.

Konkret: Was tun wir gegen Rechtsextremismus? Wir erklären in allererster Linie den Bürgerinnen und Bürgern, dass und warum die Rezepte der Rechtsextremisten in jedem einzelnen Politikfeld falsch sind. Auch populäre Thesen und Forderungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik der NPD insgesamt auf Zerstörung unserer Demokratischen Ordnung ausgelegt ist. Das nehmen wir nicht hin, und deshalb bekämpfen wir die NPD und ihre rechtsextremen Gesinnungsgenossen insgesamt auf allen Ebenen. In nahezu allen Umfragen erkennt der Wähler bei der NPD keinerlei Kompetenz zur Lösung der aktuellen Probleme: In der letzten Winter – Umfrage der Sächsischen Staatsregierung - durchgeführt von der aproxima Agentur Weimar - etwa sehen 48,7 % der Wähler die Arbeitslosigkeit als das mit Abstand wichtigste Problem im Freistaat an, das Zutrauen in die Lösungskompetenz der Parteien verteilt sich auf CDU (57,6%), SPD (41%), Linke (28%) und FDP (24,8%) – auf die NPD vertrauen hier gerade mal 2,6 %! Dies zeigt überdeutlich: Die NPD ist auch unabhängig von ihren Bestrebungen, die Demokratie abzuschaffen, eine Krawallpartei, aber keine Partei, die die Probleme anpackt, keine Partei, mit der sich Staat machen lässt.

Und wir klären auf: Zum Beispiel das große Kommunalforum in Riesa vom November 2007: Unter der Überschrift »Sachsen – Kein Platz für Extremismus und Gewalt« lud der damalige Ministerpräsident Georg Milbradt für den 15. November 2007 Bürgermeister und Schulleiter aus ganz Sachsen zu einem Kommunalforum nach Riesa ein. Ziel der Veranstaltung war es, die kritische Auseinandersetzung mit rechtsextremem Gedankengut in Sachsen auf eine breite Basis zu stellen.

»Extremismus und Gewalt haben in einem weltoffenen Land wie Sachsen nichts zu suchen. Auch wenn es nur eine Minderheit ist, die bei uns extremistischen Parolen auf den Leim geht, müssen wir alle dazu beitragen, dass Gewalt oder Hass keine Chance bekommen, sich auszubreiten. Alle Kräfte in Politik und Gesellschaft müssen dabei zusammenwirken und sich miteinander vernetzen«, sagte Milbradt.

Einen Bericht der Veranstaltung von der Sächsischen Staatskanzlei können Sie unter folgendem Link lesen: http://www.freistaat.sachsen.de/2308.htm