Neujahrsansprache

Neujahrsansprache des Vorsitzenden des CDU – Kreisverbandes Meißen Geert Mackenroth MdL vom 14. Januar 2010 in der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meißen

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Politik, Herr Landrat, liebe Freunde, liebe Gäste!

Ich begrüße Sie herzlich zum Neujahrsempfang des CDU –Kreisverbandes Meißen. Wir wollen heute Abend das abgelaufene Jahr Revue passieren lassen, das aufregend war besonders für Unternehmer, aber auch in der Politik viel Neues gebracht hat: Wer kannte schon vor einem Jahr die Begriffe „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und „KP II“ Wir wollen auch einen Ausblick wagen auf 2010 – es sieht finanziell nicht sonderlich rosig aus, für den Freistaat nicht und auch nicht für unsere kommunale Familie. Ich sage zudem Danke für die gute Zusammenarbeit, Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. Jedem Einzelnen von Ihnen gelten meine guten Wünsche. Ich wünsche mir zudem, dass wir uns vertragen, im Kreisverband weiter zusammenwachsen, gut kooperieren, und anonyme Briefe ersetzen durch offene Gespräche.

Dass wir uns vertragen, ist wichtig - das reicht aber nicht. Wir haben den Willen zu politischer Gestaltung in schwierigen Zeiten, wir müssen die Bürger davon überzeugen: Wir, die CDU auch im Kreis Meißen, wir haben die besseren Konzepte. Denn der Wahlkampf 2013 hat längst begonnen.

Wie überzeugen wir? Fangen wir mit den guten Vorsätzen bei uns an – ich habe einen Vorschlag, vier kleine Neujahrswünsche an uns selbst, eine Art Eigenverpflichtung für 2010 und darüber hinaus:

1. Guter Vorsatz: Mehr Wissen, weniger Betroffenheit. Unsere Welt ist kompliziert. Sie braucht handfeste Kenntnisse, nicht Halbwissen; mehr Substanz statt vorschnelle Wertungen; mehr Inhalte statt Symbolhandlungen, professionelle Kompetenz. Das ist mühsam, erfordert Fleiß, Ausdauer, Anstrengung. Leichter ist es, Betroffenheiten auszudrücken, empört zu sein, etwas ungerecht zu finden, folgenloses Mitleid zu haben, in der einen Sachfrage heute so und in der anderen anders zu argumentieren, je nach Betroffenheit und Zeitgeist-Aktualität. Gutmenschen und Populisten machen uns das täglich vor. Das ist unsere Sache nicht, verpflichten wir uns zu wissen, worüber wir reden.

2. Guter Vorsatz: Führung statt Anpassung und Treiben lassen Jede Demokratie braucht Führung, ökonomische, politische und – wenn Sie so wollen – auch geistige Führung. Führung setzt Verantwortung voraus und schafft wiederum Verantwortung. Führung zu zeigen, Verantwortung zu übernehmen oder anzustreben, ist aber ist weit schwieriger als Anpassung. Führung führt nicht selten zum Anecken, zum Anstößigen durch Anstöße, zum Auffallen, zu Kritik, zu Neid und manchmal auch zu Einsamkeit. Anpassung ist leichter. Sie ist anonym, bequem und man nimmt doch teil am allgemeinen Geschehen. Am Fernsehen Bundestrainer der Fußballnationalmannschaft zu sein ist leichter als auf der Bank am Fußballfeld. Wir haben zu viele Beobachter und zu wenig Akteure.

Wer agiert, steht im Rampenlicht und wird zumal in unserer Mediengesellschaft sehr schnell kritisiert. Verantwortung zu tragen bedeutet Vorbild zu sein, glücklicherweise nicht als Mensch insgesamt, sondern zunächst im konkreten Betätigungsfeld, Verantwortung zu tragen beinhaltet die Verpflichtung zum Handeln, fordert und fördert die Kultur des Hinschauens.

Wir brauchen Führung, und die CDU will führen, in schwierigen Zeiten mehr denn je. Und dazu müssen wir uns immer wieder klar werden klar werden über unser Fundament: Wir machen in der CDU eben keine materialistische, sondern wertgebundene Politik, unser Markenkern – der Begriff gefällt mir besser als das in letzter Zeit etwas überstrapazierte CDU-Profil – unser Markenkern ist die konservative, liberale, christlich-soziale, der Heimat verpflichtete Grundüberzeugung, die auf die Freiheit jedes Individuums setzt, selbst auf das Risiko des Scheiterns hin.

Der Heimat verpflichtet: Was prägt, was trägt unsere Region? Meißen, die Wiege Sachsens, mit seiner gerade im kommenden Jahr engsten Bindung an das Porzellan, Großenhain mit seinen kulturellen Lichtern, dem Schloß, der Elblandphilharmonie, Riesa, die größte Stadt im Kreis, die den Wandel von der die Umwelt zerstörenden sozialistischen Stahlküche hin zum vielseitigen, liebenswerten Unterzentrum in bewundernswerter Weise geschafft hat - im Ruhrgebiet wird man dafür Kulturhauptstadt Europas! Riesa ist jedenfalls im Kreisgebiet in diesem Sinne unsere Kulturhauptstadt. Coswig, die junge Stadt am Rande Dresdens, Radebeul, eine Stadt schlicht zum Genießen, die Bierstadt Radeberg, die anderen 34 Städte und Gemeinden auf der Höhe und im Elbtal von Gröditz bis Nossen, die Landschaft, die Elbe, der Wein, ich muss hier abbrechen, weil die Zeit nicht reicht. All dies ist auch unser Markenkern, den wir mit ehrlicher Politik zukunftsfähig erhalten wollen. Dafür wollen wir auch 2010 arbeiten, hier im schönsten Landkreis des Freistaates - wenn man nicht hier geboren ist, darf man so etwas sagen, ohne rot zu werden.

Führung statt Anpassung und Treiben lassen war der zweite Vorsatz: „Wer führen, wer Erfolg haben will, darf keinen Zweifel an seinen Grundsätzen zulassen.“ (Steffen Flath) Verpflichten wir uns wieder auf unseren Markenkern.

3. Guter Vorsatz: Gerechtigkeit neu definieren. Gerechtigkeit ist bereits heute der zentrale politische Kampfbegriff, dies wird in den nächsten Jahren zunehmen. Wer den Begriff besetzt, gewinnt. Maßstab für Gerechtigkeit bei unseren aktuellen Verteilungsdebatten sind immer diejenigen, die am Verteilungsprozess hier und heute teilnehmen und beteiligt sind. Betroffen sind immer diejenigen, die unmittelbar und jetzt betroffen sind. Die Verbände vertreten ihre Mitglieder und deren Interessen von heute.

Unser Problem ist zwar auch, einen gerechten Maßstab zu finden für die Verteilung der Güter von heute unter den heute Lebenden. Aber das vielleicht schwierigere Problem liegt anders: Wir haben eine Pflicht zur Gerechtigkeit gegenüber denen, die erst noch leben werden. Ich nenne nur die allgemein bekannten Stichworte: Bewahrung der Schöpfung, Schuldenlast für die nächste Generation oder den Umgang mit den Herausforderungen durch die Bevölkerungsentwicklung. Das Bewusstsein für diese Art von Gerechtigkeit müssen wir stärken.

Und was den Maßstab für die Verteilung unter den Lebenden angeht: Mit dem Begriff Gerechtigkeit kommen wir da nicht immer weiter. Wenn zwei Parteien vor Gericht streiten, glauben beide, die Gerechtigkeit gepachtet zu haben. „Das Ungerechte an der Gerechtigkeit“. Nein, zur Gerechtigkeit gehört in erster Linie auch Wahrheit: Wir müssen z. B. zugeben, dass bei den sogen. Harzt IV – Gesetzen nun wirklich nicht alles gut gelaufen ist, dass wir nachbessern müssen bei den Bedarfssätzen für Kinder und den Hinzuverdienstmöglichkeiten. Andererseits habe ich keine Scheu vor der klaren Bekämpfung von Missbrauch und vor dem Satz „Leistung muss sich lohnen“. Wer lange eingezahlt hat in die Rentenkassen, muss mehr herausbekommen als derjenige, der nur wenige Jahre eingezahlt hat. Gleichmacherei ist unsere Sache nicht. Verpflichten wir uns auf eine Gerechtigkeit, die auf Wahrheit gegründet ist.

4. und letzter guter Vorsatz: Mehr Zuversicht, weniger Ängstlichkeit. Nach dem Weltkrieg, in der friedlichen Revolution, in der Flut vom August 2002 wuchs Zuversicht. Es entwickelte sich die feste Gewissheit: Die konkrete Gefahr will und wird überwunden werden. Abstrakte, schleichende, diffuse Befindlichkeiten und Problemlagen lähmen dagegen offenbar. Sie lösen Ängstlichkeit aus. Deswegen halte ich es für richtig, bei all den Problemen, die wir haben, die Gefahr konkret zu benennen. Allerdings gehören dann dazu auch konkrete Lösungsvorschläge (und damit schließt sich der Kreis zur Kompetenz, zum Wissen). Allgemeine Sorgen an die Wand zu malen löst keine Aktivitäten aus. Zuversicht entsteht durch Zupacken, durch die beherzte Tat. Und wer an Gott glaubt, bekommt Zuversicht auch über die Botschaft von Jesus Christus.

Meine Damen und Herren! Diese vier Vorsätze können uns gut durch das neue Jahr bringen: Substanz, Führung, ein Verständnis von nachhaltiger Gerechtigkeit und Zuversicht, all das entscheidet vielleicht viel mehr als das nächste Konjunkturpaket darüber, ob unsere Gesellschaft zukunftsfähig ist oder auch nicht.

Ich wünsche unserem Land, unserer Region in diesem Sinne ein erfolgreiches, gutes Jahr 2010.